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Verantwortlich nach § 6 Abs.2 MDStV

Jürgen Pierk
Diakon-Heider-Straße 14a
48703 Stadtlohn

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Urheberrecht

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Datenschutz

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Quellenangaben: Disclaimer eRecht24

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ausbildung by JP

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit Ausbildung by JP geschlossenen Verträge über die Durchführung von Aus- und Fortbildungskursen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, Ausbildung by JP stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Sie schließen einen Vertrag mit

Ausbildung by JP
Inhaber Jürgen Pierk
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mobil: 0157 56289565
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  • §1 Zustandekommen des Vertrags

Die Angaben in Drucksachen von Ausbildung by JP oder auf der Website im Internet unter www.erste-hilfe-jp.de stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an einem Lehrgang dar. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an einem Lehrgang geht vielmehr erst von der Anmeldung des Lehrgangteilnehmers bzw. der entsendenden Stelle aus, die schriftlich, postalisch unter der oben genannten Adresse oder per E-Mail, per Telefon oder online abgegeben werden kann. Das Angebot kann innerhalb von 14 Tagen ab Zugang von Ausbildung by JP durch ausdrückliche Anmeldebestätigung angenommen werden. Mit Zugang der Teilnahmebestätigung in Schrift- oder Textform kommt der Vertrag zustande.

 

  • §2 Vertragsinhalt

1. Der Inhalt und die Durchführung des Kurses richtet sich nach dem jeweiligen Kursprogramm, das insoweit Bestandteil dieses Vertrages ist.

2. Zwischen Ausbildung by JP und dem Vertragspartner sowie den Kurs-Teilnehmern kommt hinsichtlich der Gegenstände, die in die Schulungsräume eingebracht werden (z.B. Garderobe, Wertgegenstände), kein Verwahrvertrag zustande. Aller Kurs-Teilnehmer sind für eine sichere Aufbewahrung der von ihnen mitgebrachten Gegenstände selbst verantwortlich.

3. Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch Ausbildung by JP nicht.

4. Mündliche Zusagen durch Vertreter oder sonstige Hilfspersonen von Ausbildung by JP bedürfen er schriftlichen Bestätigung durch ihn.

 

  • §3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften

Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (§ 312b BGB), steht Verbrauchern nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Ausbildung by JP, Inhaber Jürgen Pierk
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E-Mail:
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Telefon: 0157 56289565,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventuell entstandener Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

  • §4 Stornorecht und Stornobedingungen

1. Ausbildung by JP räumt seinen Vertragspartnern das Recht ein, den Vertrag über die Teilnahme an einem Seminar zu stornieren – und zwar auch noch nach Ablauf einer Frist zur Ausübung eines dem Vertragspartner gegebenenfalls zustehenden Widerrufsrechts. Die Stornierungserklärung muss schriftlich erfolgen.

2. Bei Stornierung der Teilnahme bis 21 Tage vor dem Kurs (inkl. dem 21. Tag) fallen keine Stornokosten an. Ab dem 10. Tag (inkl. dem 10. Tag) vor dem Kurs werden 50 % der Kursgebühr als Stornokosten verrechnet. Ab dem Tag vor dem Kurs werden 100 % der Kursgebühr als Stornokosten verrechnet.

3. Wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der Stornierungserklärung ein Ersatztermin gebucht wird, verzichtet Ausbildung by JP auf die Geltendmachung von Stornokosten.

4. Erscheinen Teilnehmer am Kurstag nicht, ohne schriftlich storniert zu haben, werden die vollen Kurskosten als Stornokosten berechnet.

5. Dem Vertragspartner von Ausbildung by JP ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Ausbildung by JP durch die Stornierung ein Schaden oder Aufwand überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Stornokosten ist.

6. Die gesetzlichen Kündigungs- oder Rücktrittsrechte des Vertragspartners bleiben von den vorgenannten Stornoregeln unberührt.

 

  • §5 Absage durch Ausbildung by JP

Ausbildung by JP behält sich die Absage von Seminaren aus Gründen vor, die er nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Pandemie, behördliche Eingriffe, kurzfristiger Ausfall des Dozenten). Bei einer Absage wird versucht, den Vertragspartner auf einen anderen Termin umzubuchen, sofern er einverstanden ist. Anderenfalls erfolgt die volle Rückerstattung der eventuell bereits gezahlten Kursgebühren. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

 

  • §6 Kursgebühren und Zahlungsbedingungen

1. Die vereinbarten Kursgebühren für den Erste-Hilfe-Kurs „Führerschein“ sind zum Kursbeginn zur Zahlung fällig. Bei einem Erste-Hilfe-Kurs nach Vorgaben der Berufsgenossenschaft sind die Kursgebühren 10 Tage nach Beendigung des Kurses zur Zahlung fällig.

2. Der Vertragspartner ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • §7 Haftung für Schäden

1. Haftung von Ausbildung by JP für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners und der Kurs-Teilnehmer, Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet Ausbildung by JP für jeden Grad des Verschuldens.

2. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber Ausbildung by JP ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

  • §8 Datenschutzhinweise

(1) Die personenbezogenen Daten von Vertragspartner und Teilnehmern werden für die Erfüllung dieses Vertrags, für Zwecke der Veranstaltungsabwicklung und zur Kontaktaufnahme nach Lehrgangsabschluss durch Ausbildung by JP gespeichert. Dies geschieht im Rahmen der rechtlichen Vorgaben des Bundes-Datenschutzgesetzes (BDSG) bzw. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

(2) Die Daten werden von Ausbildung by JP nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung dieses Vertrags bzw. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich; dies gilt insbesondere für die Verpflichtungen gegenüber eventuellen Kostenträgern (z.B. Berufsgenossenschaften). Für diese Fälle entbindet der Teilnehmer Ausbildung by JP von dem Weitergabe-Verbot.

(3) Für jede darüber hinausgehende Verarbeitung der personenbezogenen Daten bedarf es der Einwilligung des Teilnehmers.

(4) Der Teilnehmer hat das Recht auf Information und Auskunft, welche Daten über ihn auf welcher Rechtsgrundlage zu welchem Zweck verarbeitet werden. Darüber hinaus besteht im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen insbesondere ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, ein Recht auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungsvorgänge sowie ein Recht auf Beschwerde.

 

  • §9 Urheberrecht

Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt.

  • §10 Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Allgemeinen Verbrauchschlichtungsstelle ist Ausbildung by JP weder bereit noch verpflichtet.

 

  • §11 Gerichtsstand 

Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder ist er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag in Stadtlohn. 

(Stand 23.02.2024)

 

 

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